Inkasso in Saudi-Arabien

Das Inkassoverfahren in Saudi-Arabien

Nachstehend finden Sie eine kurze Beschreibung des Inkassoverfahrens in Saudi-Arabien. Von den ersten außergerichtlichen Inkassoversuchen bis hin zu dem Stadium, in dem rechtliche Schritte erforderlich werden, um die Zahlung zu erreichen.

• Außergerichtliche Schuldeneintreibung in Saudi-Arabien.
• Gerichtliches Inkasso in Saudi-Arabien:
  • Das Rechtssystem Saudi-Arabiens.
  • Ihre Forderung in Saudi-Arabien vor Gericht bringen.

Außergerichtliche Forderungseinziehung in Saudi-Arabien

Das Inkassoverfahren in Saudi-Arabien beginnt, wenn eine Forderung fällig ist. Das heißt, der vereinbarte Zahlungstermin ist verstrichen, ohne dass die Forderung beglichen wurde. Wenn der Schuldner die Forderung nicht bestreitet, geht das Verfahren in die Phase der außergerichtlichen Eintreibung über. In Saudi-Arabien wird diese Phase von Anwaltskanzleien (nicht von Inkassobüros) durchgeführt, die mit ihrem Fachwissen den Schuldner zur Zahlung bewegen.

Da ein Anwalt im "Heimatland" des Schuldners die Inkassoforderung stellt und dem Schuldner klar macht, dass der Fall vor Gericht gebracht werden kann, hat dies große Auswirkungen auf die Zahlungsbereitschaft des saudischen Schuldners. Dies macht dem Schuldner den Ernst der Lage bewusst und motiviert ihn, kostspielige und zeitraubende rechtliche Schritte zu vermeiden. Der Kontakt zum Schuldner wird von der saudischen Anwaltskanzlei hergestellt, z. B. per Brief, Telefon, E-Mail usw. Wenn der Schuldner nicht zahlungsfähig ist, kann es notwendig sein, zu verhandeln und eventuell einen Ratenzahlungsplan aufzustellen.

Die meisten Fälle, die in Saudi-Arabien zum Inkasso gebracht werden, werden in diesem Stadium beigelegt. Dies ist auch vorzuziehen, da es für beide Parteien keine zusätzlichen Kosten oder Zeitaufwand bedeutet. Zahlt der Schuldner dann immer noch nicht, muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Angelegenheit auf ein gerichtliches Inkasso ausgeweitet werden soll.

Gerichtliches Inkasso in Saudi-Arabien

Das Rechtssystem Saudi-Arabiens

Das Königreich Saudi-Arabien ist eine islamische Monarchie. Sein Regierungssystem basiert auf den Grundsätzen der Scharia, die sich auf die moralischen, religiösen, sozialen und rechtlichen Vorschriften des Heiligen Korans, die Lehren (Sunna) des Propheten Mohammad (Friede sei mit ihm) und die verschiedenen Auslegungen dieser Lehren durch islamische Gelehrte bezieht. Der König hat die oberste Autorität inne und ist der Mittelpunkt der Regierung. Er führt die nationale Politik in Übereinstimmung mit den Geboten des Islam. Er beaufsichtigt die Umsetzung der islamischen Scharia und der saudischen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse sowie das Regierungssystem und die allgemeine Staatspolitik des Landes. Er lenkt die staatliche Politik, leitet die Regierungsorgane und sorgt für Einigkeit im Ministerrat.

Der König hat einen Ministerrat, der ihn bei der Regierung des Landes unterstützt. Er besteht aus dem König, der der Premierminister ist, dem Kronprinzen, der der stellvertretende Premierminister ist, und den Kabinettsministern. Er ist die Exekutivbehörde des Königreichs, die die Politik bestimmt und die Verwaltung der staatlichen Angelegenheiten überwacht. Er hat die endgültige Autorität über die Exekutiv- und Verwaltungsangelegenheiten aller Ministerien und anderer staatlicher Einrichtungen. Der Ministerrat hat sowohl Exekutiv- als auch Legislativfunktionen, wobei er sich die Legislativfunktion mit dem König und dem Schura-Rat teilt. Jeder Minister hat das Recht, einen Gesetzentwurf oder eine Verordnung für die Angelegenheiten seines Ministeriums vorzuschlagen.

Lokale Behörden, Abteilungen von Ministerien und andere öffentliche Einrichtungen werden ebenfalls als Teil der Exekutive betrachtet. Das Land ist in mehrere Provinzen unterteilt, die der Zentralregierung unterstehen und dem Innenminister rechenschaftspflichtig sind. Ziel dieser Aufteilung ist es, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern, Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Rechte der Bürger im Rahmen der Scharia zu schützen. Rechtsquellen in Saudi-Arabien:

In Saudi-Arabien gibt es drei Rechtsquellen:

1. Scharia
2. Königliche Dekrete
3. Traditionelles Stammesrecht und -brauch

Das Rechtssystem Saudi-Arabiens basiert in erster Linie auf der Scharia. Dabei handelt es sich um islamisches Recht, das auf dem Koran und der Sunna (Überlieferungen) des islamischen Propheten Mohammed beruht. Zu den Quellen der Scharia gehört auch der islamische wissenschaftliche Konsens, der nach dem Tod Muhammads entwickelt wurde. In Saudi-Arabien wurde die Scharia in unkodifizierter Form angenommen, d. h. sie gilt als das Gesetz des Landes in seiner Gesamtheit. Sie ist daher nicht nur im Vergleich zu westlichen Systemen, sondern auch im Vergleich zu anderen muslimischen Ländern einzigartig.

Das Fehlen einer Kodifizierung der Scharia hat zu erheblichen Abweichungen bei ihrer Auslegung und Anwendung geführt. Darüber hinaus gibt es kein System von Präzedenzfällen, da es saudischen Richtern untersagt ist, taqlid zu praktizieren (oder unhinterfragt den Interpretationen anderer zu folgen) und sie stattdessen unabhängige Überlegungen anstellen müssen (ijtihad). Da sich die Richter über frühere Urteile hinwegsetzen und ihre eigene Auslegung der Scharia durch Ijtihad anwenden können, kann es selbst in ähnlichen Fällen zu abweichenden Urteilen kommen. Dieser Umstand hat zu erheblicher Unsicherheit hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts der Vorschriften des Landes geführt. Die Regierung kündigte 2010 Pläne zur Kodifizierung der Scharia an und veröffentlichte 2018 ein Quellenbuch mit Rechtsgrundsätzen und Präzedenzfällen.

Das im Dezember 2023 durch Königliches Dekret Nr. M/191 in Kraft getretene Ziviltransaktionsgesetz Saudi-Arabiens bietet Gläubigern einen kodifizierten Rahmen für das Vertragsrecht, Verbindlichkeiten und Rechtsbehelfe. Dieses Gesetz bestätigt, dass Schuldner ihre Verpflichtungen bei Fälligkeit erfüllen müssen und dass Gläubiger die Vollstreckung betreiben können, wenn die relevanten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn eine Verhandlung eine kommerzielle Forderung nicht lösen kann, kann die Angelegenheit vor das zuständige saudi-arabische Handelsgericht gebracht werden. Jedes daraus resultierende Urteil oder ein anderes qualifizierendes Vollstreckungsinstrument kann dann über das saudi-arabische Vollstreckungssystem weiterverfolgt werden.

In Saudi Arabia operiert das Zivilrechtssystem im Einklang mit den Prinzipien der Scharia und anderer nationaler Gesetzgebung. Vor Einleitung rechtlicher Schritte sollten Gläubiger den Vertrag und die unterstützenden Beweise prüfen sowie den für sie geeignetsten Vollstreckungsweg in Betracht ziehen.

Im Hinblick auf das Rechts- und Justizsystem zeigt sich der Einfluss der Scharia darin, dass keine Vorschrift als gültig angesehen werden darf, wenn sie einem der Scharia-Grundsätze widerspricht. Ebenso gilt eine Vertragsbestimmung, die der Scharia widerspricht (z. B. eine Klausel, die die Erhebung von Zinsen vorsieht), als ungültig und kann nicht durchgesetzt werden. Vertragsbestimmungen, die gegen die Scharia verstoßen, werden also von saudischen Gerichten nicht anerkannt und durchgesetzt, selbst wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

Königliche Dekrete (Verordnungen) sind die zweite wichtige Rechtsquelle. Diese sind der Scharia untergeordnet und ergänzen die Scharia in Bereichen wie Arbeitsrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Um Bereiche abzudecken, die von der Scharia nicht vollständig abgedeckt werden, und um mit modernen Entwicklungen Schritt zu halten, hat die saudische Regierung Dekrete zu Kapitalmärkten, Unternehmensgründung und -führung, Franchising, Leasing und mehr erlassen. Im Jahr 2018 wurde die Scharia durch königliche Dekrete ergänzt, die moderne Themen wie geistiges Eigentum und Gesellschaftsrecht behandeln. Die Scharia bleibt jedoch die wichtigste Rechtsquelle in Saudi-Arabien. Insbesondere in Bereichen wie Strafrecht, Familienrecht, Handelsrecht und Vertragsrecht spielen traditionelle Stammesgesetze und -bräuche nach wie vor eine Rolle. So wenden die Richter beispielsweise Stammesbräuche in Bezug auf Eheschließung und Scheidung an.

Ihre Forderung in Saudi-Arabien vor Gericht bringen

Das saudische Gerichtssystem besteht hauptsächlich aus den Scharia-Gerichten, die für die überwiegende Mehrheit der Rechtsfälle in Saudi-Arabien zuständig sind. Außerhalb der Scharia-Gerichte gibt es auch staatliche Gerichte, die sich mit Streitigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten königlichen Erlassen befassen, und seit 2008 auch einige Fachgerichte. Die folgende Darstellung konzentriert sich jedoch auf die Schari'ah-Gerichte, da diese für die gerichtliche Eintreibung von Forderungen in Saudi-Arabien tatsächlich relevant sind. Die Schari'ah-Gerichte sind in mehrere Stufen unterteilt:

1. Höchstes Gericht - Die höchste Justizbehörde mit Sitz in Riad.
2. Berufungsgerichte - Das Gesetz sieht die Einrichtung von einem oder mehreren Berufungsgerichten in jeder Provinz des Königreichs vor. Dazu gehören spezialisierte Arbeits-, Handels-, Straf-, Personenstands- und Zivilgerichte, die für Berufungen gegen erstinstanzliche Gerichte zuständig sind.
3. Gerichte erster Instanz - Sie werden je nach Bedarf in Provinzen, Gouvernements und Bezirken eingerichtet. Sie umfassen allgemeine Gerichte, Strafgerichte, Handelsgerichte, Arbeitsgerichte und Personenstandsgerichte sowie spezielle Gerichtsbezirke, darunter Vollstreckungs-, Genehmigungs- und Verkehrsbezirke.

Für Handelsstreitigkeiten, die in Saudi-Arabien gerichtlich beigetrieben werden können, ist das Handelsgericht zuständig. Eine Klage wird daher vor dem Handelsgericht erster Instanz eingereicht. 

Vollstreckungsgerichte kann auch für das saudische Inkassoverfahren von Bedeutung sein. Dies ist der Fall, wenn ein Urteil ergangen ist, das den Anspruch auf Zahlung bestätigt, der saudische Schuldner die Forderung aber dennoch nicht begleicht. Der Gläubiger kann dann bei einem Vollstreckungsgericht die Vollstreckung der Forderung beantragen. Das bedeutet, dass das Gericht bei der Überweisung von Vermögenswerten an den Gläubiger behilflich ist. Der Vollstreckungsrichter ist verpflichtet, die Bestimmungen des Shariah Court Procedure Act 2013 zu befolgen, sofern das Vollstreckungsgesetz nichts anderes vorsieht. Er kann die Polizei und die zuständigen Behörden um Unterstützung bitten, Reiseverbote verhängen und aufheben, Haft und Freilassung anordnen, eine Vermögenserklärung verlangen und ein Insolvenzverfahren durchführen.

Einleitung eines Verfahrens zur gerichtlichen Beitreibung vor den Gerichten Saudi-Arabiens:

Ein Gerichtsverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift beim Gericht eingeleitet. Ein Kläger kann ein Gerichtsverfahren einleiten, ohne dem Beklagten eine förmliche Zahlungsaufforderung zuzustellen oder irgendwelche vorprozessualen Formalitäten zu erledigen. Ein Mahnbescheid kann jetzt in der Regel über die Website des Justizministeriums eingereicht werden. Die Handelsgerichte akzeptieren elektronische Fassungen von Klagen, aber es gelten noch einige Ausnahmen.

Das Verfahren findet in der Regel in öffentlicher Sitzung statt, es sei denn, der Richter beschließt von sich aus oder auf Antrag einer der Parteien, eine nichtöffentliche Sitzung abzuhalten. Dies geschieht, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, die öffentliche Moral zu wahren oder die Privatsphäre der Familie zu schützen. Die saudi-arabischen Gerichte sprechen der obsiegenden Partei in der Regel keine Kosten zu, d. h. jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Allerdings sind in Saudi-Arabien erfolgsabhängige Honorarvereinbarungen üblich. Die Parteien vereinbaren mit ihren Anwälten oft eine Vorauszahlung des Honorars, wobei der Rest des Honorars davon abhängt, ob der Anwalt den Fall gewinnt. Die Entschädigung für ein erfolgreiches Ergebnis vor Gericht wird als Prozentsatz des tatsächlichen Forderungsbetrags ausgedrückt.

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